Dienstag, 7. Dezember 2021

AG München: Zum Anspruch des Mieters auf Einbau einer E-Auto-Ladestation

Urteil vom 1. September 2021 - Az. 416 C 6002/21

Die Kläger in diesem Fall sind Mieter einer Wohnung samt Tiefgaragenstellplatz. Für diesen Stellplatz planten die Mieter den Einbau einer Ladestation für ihr Hybridfahrzeug. Der Vermieter hielt diesem Anspruch entgegen, dass über den Hausanschluss lediglich fünf bis zehn Ladestationen angeschlossen werden könnten und bereits 27 Mietparteien Interesse an einer solchen angemeldet hätten. Er verwies die Kläger daher an einen anderen Anbieter, da nur dieser in der Lage sei, die Versorgung der Ladestation ohne Überlastung der Hausanschlüsse zu gewährleisten. Dieser Anbieter verlangte, anders als die von den Klägern gewünschte Firma eine monatliche Nutzungspauschale in Höhe von 45 Euro. Gegen diese Entscheidung des Vermieters erhoben die Mieter Klage.

Diese wies das AG München ab. Dabei stellte es fest, dass dem Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB ein Anspruch grundsätzlich zustehe und er sich im Rahmen der Vertragsfreiheit aussuchen könne, wer die Ladestation installiert. Allerdings sei es dem Vermieter nicht verwehrt, eine „Gleichbehandlung mehrerer Mietparteien anzustreben“, was „für einen friedvollen Umgang mit mehreren Mietern in einer Wohnanlage sinnvoll sein“ kann. Daher sei der Kontraktionszwang durch die Kläger im vorliegenden Fall hinzunehmen, da es im Blick auf die Interessen der anderen Mieter gerecht sei, eine für alle Interessierten gleiche Lösung zu finden, die den Hausanschluss nicht überlaste.