Dienstag, 27. Oktober 2020

BGH: Eigenbedarfskündigung zugunsten des geschiedenen Ehepartners wirksam

Urteil vom 2. September 2020 - AZ VIII ZR 35/19

Mit diesem Urteil führt der Senat seine Rechtsprechung vom 27. Januar 2010 fort, die definierte, wer zum begünstigten Personenkreis einer Eigenbedarfskündigung gehört.

Der Beklagte in diesem Verfahren hatte 2001 ein Einfamilienhaus gemietet. Am. 11. September 2015 veräußerte der Eigentümer sodann das Grundstück an seinen Sohn und an dessen Ehefrau, den jetzigen Klägern. Zu diesem Zeitpunkt lebte das Ehepaar allerdings bereits getrennt. Die Ehe wurde am 1. Juli 2016 geschieden.

2017 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung gaben sie an, dass die Ex-Frau als Miteigentümerin das Haus für sich benötige, um mit den beiden Kindern und ihrem jetzigen Lebensgefährten dort einzuziehen. Bislang würde sie noch zur Miete in einer Wohnung ihres ehemaligen Schwiegervaters wohnen und wolle aufgrund der Scheidung nunmehr in ihr Eigentum ziehen. Außerdem verkürze sich der Schulweg für die Kinder durch den Umzug derart, dass diese zukünftig den Schulweg zu Fuß zurücklegen könnten. Da der Mieter die Kündigung nicht anerkannte, erhoben die Kläger die Räumungsklage, die in beiden Vorinstanzen erfolgreich war.

Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Kündigung wirksam ist, da der Wunsch der Eigennutzung auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruhe, insbesondere da sich der Schulweg für die Kinder deutlich verkürze. Die dreijährige Sperrfrist nach § 577a BGB greife nicht ein, da die Ehe zum Zeitpunkt des Kaufs noch bestanden habe und die getrenntlebenden Ehegatten somit noch „derselben Familie“ im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB angehörten.

Der BGH stimmte dieser Auffassung im Ergebnis zu. Auch die Bundesrichter urteilten, dass die Sperrfrist des § 577a BGB in diesem Fall nicht eingreift. Anders als das Berufungsgericht entschied der BGH aber, dass es nicht auf das Bestehen der Ehe ankommt. Auch nach Vollzug der Scheidung gehörten die Ex-Ehegatten noch „derselben Familie“ an. Hintergrund ist die Vorstellung des Gesetzgebers, dass zur Auslegung von § 577a BGB auf die zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden soll.

Insofern verwiesen die Bundesrichter auf die Entscheidung aus 2010, in der „die Wertungen der Regelungen über ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen herangezogen“ wurden, um den privilegierten Personenkreis im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu bestimmen. Demnach gehörten auch geschiedene Ehegatten zu diesem Kreis, da auch diesen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht.

Darüber hinaus entschieden die Bundesrichter, dass § 577a Abs. 1 a S. 2 BGB auch nicht voraus-setze, dass die Erwerber des vermieteten Wohnraums diesen auch gemeinsam nutzen wollen. Dies lasse sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung entnehmen. Demnach sei es unschädlich, dass die Klägerin das Haus ohne ihren Ex-Ehemann als Miteigentümer nutzen möchte.